Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen WKDT – Wir Kaufen Deinen Tesla, eine Marke der Novora Car Import GmbH (WKDT)

Stand: September 2021 – Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache Deutsch

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die fol­gen­den Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Geschäftsbezie­hun­gen zwi­schen dem Käufer (WKDT) und dem Verkäufer bzw. Nutzer (Nutzer). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (bzw. Auftragsvergabe) gül­ti­ge Fassung.

Abweichende, ent­ge­gen­ste­hen­de oder ergän­zen­de all­ge­mei­ne Auftragsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird aus­drück­lich schrift­lich zuge­stimmt.

WKDT betreibt einen gewerb­li­chen Autoankauf bzw. Autohandel. In diesem Zusammenhang erbringt sie auf Auftragsbasis für ihre Kunden fol­gen­de Dienstleistungen:

1.1 Ankauf von TESLA Gebrauchtfahrzeugen

WKDT betreibt die Website http://www.wirkaufendeinentesla.com. Dort wird es Nutzern ermöglicht, Fahrzeugdaten diverser TESLA Modelle in ein Formular (WKDT Form) einzugeben. Durch die Eingabewerte berechnet WKDT eine kostenlose  Einschätzung eines potentiell erzielbaren Fahrzeugpreises, welcher dem Nutzer per Mail oder telefonisch bekannt gegeben wird.

Das von WKDT erzeugte Ergebnis basiert auf den Eingaben des Nutzer. Weder das Bewertungsergebnis noch die in diesem Zusammenhang übermittelten weitergehenden Informationen stellen ein verbindliches Kaufangebot an den Nutzer oder ein verbindliches Verkaufsangebot des Nutzers für ein Fahrzeug dar.

Durch die Eingabewerte im Formular wird lediglich ein potentielles Ankaufsangebot erstellt und dem Nutzer mitgeteilt. Die Angaben des Nutzers (inkl. etwaiger zusätzlicher Angaben zur Beschaffenheit bzw. ein vom Nutzer zur Verfügung gestellter Zustandsbericht) gelten als vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeuges.

Dieses Ankaufsangebot von WKDT ist freibleibend und hat eine Gültigkeit von 24 Stunden. Preisveränderungen durch den Hersteller, kurzfristige Angebot- und Nachfrageschwankungen könnten zu Preisanpassungen führen, wenn das Angebot nicht unmittelbar angenommen wird.

Sollten sich beide Parteien (Nutzer & WKDT) auf ein Geschäft (Verkauf des bewerteten TESLAs durch den Nutzer und Ankauf durch WKDT), so wird ein Ankaufvertrag abgeschlossen. Dieser gilt mit Unterschrift des Ankaufvertrages seitens des Nutzers bzw. mit der Übergabe des Fahrzeuges seitens des Nutzers an WKDT als abgeschlossen. WKDT ist verpflichtet, den Nutzer unverzüglich zu unterrichten, wenn er den Ankauf annimmt.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Anderslautende Bedingungen gelten nicht, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wird. Der Vertrag ist für beide Seiten verbindlich, ein Rücktritt ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist, sofern nicht anders vereinbart, der Wohnsitz des Nutzers.

1.2 Vertraglich vereinbarter Rückkauf nach sechs Monaten

Aufgrund vorteilhafter Einkaufsbedingungen, richtet sich das Angebot zum vertraglich vereinbarten Rückkauf nach sechs Monaten lediglich an natürliche und juristische Personen mit festem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. WKDT betreibt die Website http://www.wirkaufendeinentesla.com. Dort wird es Nutzern via eines Formulars ermöglicht, mit WKDT in Kontakt zu treten, insofern diese ein TESLA Model 3 mit folgender Ausstattung/Konfiguration:

  • Standard Range +
  • Farbe weiß, grau, schwarz, blau
  • Innenausstattung Leder schwarz
  • Autopilot Standard
  • Felgen 18“ oder 19“
  • Keine Winterreifen

zunächst auf eigenen Namen kaufen, und sechs Monate später, zum vorab vereinbarten Rückkaufbetrag, verpflichtend an WKDT verkaufen wollen.

Das ledigliche Absenden des Formulars seitens des Nutzers, stellt keinen Abschluss eines verbindlichen Rückkaufgebots an den Nutzer oder ein verbindliches Verkaufsangebot des Nutzers für ein Fahrzeug dar.

Durch das Absenden des Formulars wird seitens des Nutzers lediglich Interesse an einem etwaigen Rückkauf eines TESLA Model 3 nach sechs Monate mitgeteilt. WKDT wird im Anschluss sobald als möglich mit dem Nutzer in Kontakt treten um ggf. ein Geschäft einzugehen bzw. um einen Rückkaufvertrag abzuschließen.

WKDT behält sich das Recht vor, die Anzahl der Nutzer für einen vertraglich vereinbarten Rückkauf nach sechs Monaten auf ein beliebiges Kontingent zu beschränken.

2. Bezahlung 

2.1 Ankauf von TESLA Gebrauchtfahrzeugen

Kommt es zum Abschluss eines Ankaufvertrags über das Fahrzeug, so wird der Kaufpreis grundsätzlich vor bzw. bei der Übergabe des Fahrzeugs an WKDT via Eilüberweisung, an den Nutzer überwiesen. Der Nutzer erhält von WKDT einen entsprechenden Zahlungsnachweis. Insofern es sich um ein Privatgeschäft handelt bzw. insofern der Kauf der Umsatzsteuer unterliegt, so gelten sämtliche angegebenen Preise inkl. Umsatzsteuer (brutto). Sollte der Nutzer bzw. Verkäufer keine Privatperson und die Umsatzsteuer des Fahrzeuges noch ausweisbar sein, so kann WKDT vor Auszahlung des vereinbarten Ankaufpreises, die Originalrechnung des Nutzers verlangen um die Ausweisbarkeit der Umsatzsteuer zu sicherzustellen.

Sollte der Nutzer in den Fahrzeugdokumenten nicht als letzter Halter eingetragen sein, so hat er auf Verlangen von WKDT nachzuweisen, dass er zum Verkauf des Fahrzeugs befugt ist. Dieser Nachweis kann ausschließlich durch die Dokumentation einer lückenlosen Eigentumskette zwischen dem Nutzer und dem letzten eingetragenen Halter erfolgen, beispielsweise durch Vorlage einer entsprechenden Vollmacht des letzten Halters oder eines Kaufvertrages mit dem letzten Halter. Ebenso hat der Nutzer, wenn er das Fahrzeug für einen Dritten oder durch einen Dritten verkauft, auf Anforderung eine entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen. WKDT ist berechtigt, die Auszahlung des Kaufpreises bis zum Vorliegen der zuvor genannten Nachweise bzw. Unterlagen zurückzuhalten.

Ist das Fahrzeug finanziert, hat der Nutzer vor Übergabe bei seiner finanzierenden Bank eine Ablösebescheinigung anzufordern. Aus dieser muss der Ablösewert inkl. alle Vertragsdaten zum Kredit (Kreditnehmer, Vertragsnummer und Ablösesumme) ersichtlich sein. Nur den Ablösewert zu nennen, ist nicht ausreichend. Sollte bei der Übergabe die Ablösebescheinigung nicht vorliegen, behält sich WKDT vor, die Zahlung erst nach Übergabe der Bescheinigung vorzunehmen. Die Zahlung an die Bank erfolgt mit einer Standardüberweisung. Der Nutzer erhält von WKDT eine Kopie des Zahlungsnachweises.

2.2 Vertraglich vereinbarter Rückkauf nach sechs Monaten

Die Bestellung des TESLAs inkl. etwaiger Sonderausstattung erfolgt im Namen des Nutzers, auf eigene Rechnung, direkt unter http://www.tesla.com. Der Nutzer hat das Fahrzeug initial selbst bei TESLA zu bezahlen.  Um einen garantierten Rückkauf nach sechs Monaten vereinbaren zu können, muss das Fahrzeug wie folgt konfiguriert sein:

  • Standard Range +
  • Farbe weiß, grau, schwarz oder blau
  • Innenausstattung Leder schwarz
  • Autopilot Standard
  • Felgen 18“ oder 19“
  • Keine Winterreifen

Noch vor der Bestellung bei TESLA wird zwischen Nutzer und WKDT ein Rückkauf des TESLAs zum vereinbarten Preis (siehe 8), nach sechs Monaten und maximal 10.000km2* Laufleistung vertraglich festgehalten.

Die Zahlung des Rückkaufbetrags erfolgt entweder vor Abholung des Fahrzeuges oder direkt bei der Abholung mit Echtzeit- bzw. Eilüberweisung.

2* Die maximale Laufzeit die der Nutzer zurücklegen darf beträgt 10.000 Kilometer, Minderlaufleistungen werden nicht verrechnet, jeder Mehrkilometer wird mit jeweils 0,25 € berechnet. Die Mindestlaufleistung beträgt 6.000 Kilometer. Sollten der Nutzer diese unterschreiten, reduziert sich der Rückkaufbetrag um 500 €.

3. Liefertermin & Lieferverzug

3.1 Ankauf von TESLA Gebrauchtfahrzeugen

Kommt es zum Abschluss eines Ankaufvertrages, so hat der Nutzer, insofern dieser den vereinbarten Ankaufbetrag erhalten hat, das Fahrzeug binnen acht Tagen für eine Abholung zur Verfügung zu stellen. Für die Abholung muss das Fahrzeug sowohl innen als auch außen ordnungsgemäß gereinigt sein. Ist der Nutzer bei der Bereitstellung in Verzug bzw. Rückstand, so kann WKDT dem Nutzer eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann WKDT durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verlangt WKDT Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des vereinbarten Bruttokaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Nutzer einen höheren oder der Nutzer einen geringeren Schaden nachweist.

3.2 Vertraglich vereinbarter Rückkauf nach sechs Monaten

Kommt es zum Abschluss eines Rückkaufvertrages, so hat der Nutzer das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt nach sechs Monaten (+/- max. acht Tage) für eine Abholung zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nur insofern dieser den vereinbarten Rückkaufbetrag bereits erhalten hat. Für die Abholung muss das Fahrzeug sowohl innen als auch außen ordnungsgemäß gereinigt sein. Ist der Nutzer bei der Bereitstellung in Verzug bzw. Rückstand, so kann WKDT dem Nutzer eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann WKDT durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verlangt WKDT Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des vereinbarten Bruttokaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Nutzer einen höheren oder der Nutzer einen geringeren Schaden nachweist. 

4. Haftung des Nutzers & Haftungsausschluss

 4.1 Ankauf von TESLA Gebrauchtfahrzeugen

Der Nutzer garantiert, dass das Fahrzeug in seinem unbestrittenen und alleinigen Eigentum steht oder aber er zur Verfügung über das Fahrzeug berechtigt ist.

Der Nutzer gewährleistet, die für die Erstellung eines ordentlichen Ankaufsangebotes seitens WKDT notwendigen Angaben im dafür vorgesehenen Formular wahrheitsgemäß und vollständig angegeben werden. Insbesondere muss der Nutzer Angaben zu allen verkehrstechnischen Eigenschaften des Fahrzeuges sowie eventuell vorhandenen technischen, optischen oder versteckten Mängeln (Rubrik Beschädigungen) machen, soweit ihm diese bekannt sind. Hierzu kann der Nutzer vor dem Zusenden des Ankaufvertrages Bilder von den Beschädigungen an WKDT (info@wirkaufendeinentesla.com) senden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, schon vorab Gebrauchtwagenzustandsberichte von Drittanbietern (bspw. DEKRA) einzureichen. Diese Angaben werden dann im Angebot entsprechend berücksichtigt.

Gibt es zwischen Nutzer und WKDT eine grundsätzliche Einigung, so behält sich WKDT das Recht vor, vor der Unterschrift des Ankaufvertrags, das Auto einen unabhängigen Dritten (bspw. DEKRA) auf Kosten von WKDT, am Wohnsitz des Nutzers, überprüfen zu lassen. Der Nutzer stimmt zu, eine solche Überprüfung innerhalb fünf Werktagen zu ermöglichen und unterstützt eine rasche und effiziente Abwicklung.

Aufwendungen und Schäden die WKDT bei einer Überprüfung durch den unabhängigen Dritten, aufgrund fehlerhafter Angaben des Nutzers entstehen, kann WKDT in voller Höhe vom Nutzer ersetzt verlangen.

Eine Haftung von WKDT für Schäden des Nutzers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten von WKDT, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ausgenommen vom Haftungsausschluss sind überdies Schäden des Nutzers durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Ankaufvertrag WKDT nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Ankaufvertrag überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.2 Vertraglich vereinbarter Rückkauf nach sechs Monaten

Der Nutzer garantiert, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe (sechs Monate +/- acht Tage nach Kauf des TESLAs) in seinem unbestrittenen und alleinigen Eigentum steht oder aber er zur Verfügung über das Fahrzeug berechtigt ist.

Kommt es innerhalb der sechs Monate zu Unfällen bzw. Beschädigungen so sind diese via eines ordentlichen Schadensbericht und Fotostrecke zu dokumentieren und umgehend WKDT mitzuteilen. Darüber hinaus gelten die folgenden Vereinbarungen:

Wenn das Fahrzeug Beschädigungen aufweist, steht WKDT ein entsprechender Minderwert zu. Sollte bei der Bewertung des Minderwertes keine Einigung erzielt werden, wird in Anlehnung an die Praxis der Rückgabe von Leasingfahrzeugen, ein für Sie kostenloses Gutachten für Minderwerte durch einen unabhängigen Dritten (bspw. DEKRA) angefertigt. Die dort genannten Werte sind dann für beide Seiten verbindlich. Dieses Gutachten wird am Wohnsitz des Nutzers, auf Kosten von WKDT durchgeführt.

Kommt es während der sechs Monate zu einem Unfall, so sind sämtliche Reparaturarbeiten unbedingt in einem von Tesla zertifizierten Bodyshop durchzuführen. Aus diesem Grund muss der Nutzer für das Zustandekommen eines ordentlichen Rückkaufvertrages für die sechs Monate eine Versicherung ohne Werkstattbindung mit Neuwertentschädigung wählen. Ist der Schaden höher als 20 % vom Neupreis, erlischt mit Wahlrecht von WKDT die Rückkaufverpflichtung. Im Falle eines Unfalls mit der Schadenshöhe bis zu 20 % des Neupreises wird mit dem Ankaufspreis folgende Wertminderung verrechnet:

– Schaden bis 2.500 € –> -€ 500
– Schaden bis 5.000 € –> -€ 1.000
– Schaden ab 5.000 € bis 20% vom Neupreis –> -€ 1.500

Für die Gewährung der Umweltprämie seitens der Bundesrepublik Deutschland an den Nutzer übernimmt WKDT keinerlei Haftung. Das Risiko für eine etwaige Ablehnung liegt beim Nutzer. Der vereinbarte Rückkaufsbetrag wird in jedem Fall um die Prämie (6.000 €) reduziert, auch wenn diese, egal aus welchen Gründen, nicht an den Nutzer ausgezahlt wird. Der Rückkaubetrag wird in jedem Fall um die Prämie reduziert, auch wenn diese, egal aus welchen Gründen, nicht an den Nutzer ausbezahlt wird.

Eine Haftung von WKDT für Schäden des Nutzers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten von WKDT, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ausgenommen vom Haftungsausschluss sind überdies Schäden des Nutzers durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Rückkaufvertrag WKDT nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Rückkaufvertrag überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Abholung

Sowohl bei einem abgeschlossenen Ankauf- als auch Rückkaufvertrag, sichert der Nutzer zu, dass das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt:

Regulärer Ankauf von TESLA Gebrauchtfahrzeugen:
Binnen acht Tagen nach Erhalt den Ankaufbetrags

Vereinbarter Rückkauf nach sechs Monaten:
Sechs Monate +/- acht Tage nach Kaufdatum des Fahrzeuges, insofern der Nutzer den Rückkaufbetrag bereits erhalten hat. Ansonsten binnen acht Tagen nachdem der Nutzer den  Rückkaufbetrag erhalten hat.

für eine Abholung zur Verfügung zu stellen. Die Abholung erfolgt mittels eines Sattelschleppers bzw. KFZ-Anhängers. Sollte eine Zufahrt zum Wohnsitz des Nutzers mit einem derartigen Fahrzeug nicht möglich sein, so hat der Nutzer das WKDT mitzuteilen und ein entsprechender Übergabeort an den Abholer wird gemeinsam.

Ist der Nutzer bei der Bereitstellung in Verzug bzw. Rückstand, so kann WKDT dem Nutzer eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann WKDT durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6. Rücktrittsrecht

Lässt der Nutzer im Verzug bzw. Rückstand zur Bereitstellungspflicht die Nachfrist verstreichen, so kann WKDT schriftlich vom Rückkauf- bzw. Ankaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.  Dieser beträgt 10% des vereinbarten Bruttokaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Nutzer einen höheren oder der Nutzer einen geringeren Schaden nachweist.

Kommt es beim vereinbarten Rückkauf nach sechs Monaten zu einem Unfall mit einem Schaden der mehr als 20 % des Neupreises ausmacht, erlischt mit Wahlrecht von WKDT die Rückkaufverpflichtung. WKDT kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.

Sollte der Nutzer den Kauf bei TESLA innerhalb der Widerrufsfrist (14 Tage) widerrufen, so kann auch der Rückkaufvertrag zwischen Nutzer und WKDT kostenlos storniert werden.

Sollte sich die aktuell gültige Haltedauer der Bundesrepublik Deutschland (Zeitpunkt Oktober 2021: sechs Monate) während des Kaufprozesses verlängern, so hat der Verkäufer einmalig das Recht, den Rückkaufvertrag zu widerrufen insofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Widerruf ist nur dann möglich, wenn der BAFA-Antrag innerhalb von 5 Tagen nach der Zulassung des Fahrzeugs beantragt wurde. Sollte der Nutzer den Rückkaufvertrag tatsächlich widerrufen wollen, so muss ein Nachweis zum Widerruf des TESLA Kaufes vom Nutzer erbracht werden. Wird der Antrag später als am fünften Tag nach der Zulassung eingereicht, ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

Durch einen Widerruf seitens des Nutzers entfällt die Rückgabeverpflichtung als auch die Schadenersatzzahlung.

7. Ankauf- & Rückkaufsbetrag sowie Kosten und Gebühren

Beim Ankauf von TESLA Gebrauchtfahrzeugen durch WKDT wird der tatsächliche Ankaufsbetrag vertraglich bestimmt. Das Geld wird dem Nutzer vor der Abholung auf das genannte Konto überwiesen. Die Kosten für den Transport übernimmt WKDT. Der Nutzer hat das Fahrzeug zum vereinbarten Abholdatum gesäubert zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für eine ordnungsgemäße Reinigung trägt der Nutzer.

Beim vereinbarter Rückkauf nach sechs Monaten gilt folgender Rückkaufbetrag als vorab fixiert:

Fahrzeugpreis inkl. möglicher Sonderausstattung (siehe 2.2)
+ € 980 TESLA Bearbeitungsgebühr
– € 6.000 Umweltprämie
= vorab vereinbarter Rückkaufbetrag.

Dieser Rückkaufbetrag wird dem Nutzer vor der Abholung auf das genannte Konto überwiesen. Die Kosten für den Transport übernimmt WKDT. Der Nutzer hat das Fahrzeug zum vereinbarten Abholdatum gesäubert zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für eine ordnungsgemäße Reinigung trägt der Nutzer.

8. Datenschutz

Der Kunde stimmt aus­drück­lich zu, dass die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die von ihm im Zuge der Formularverwendung bei http://www.wirkaufendeinentesla.com, bei der Anbahnung und Abwicklung eines Vertrages auf bzw. über die Website http://www.wirkaufendeinentesla.com, der per­sön­li­chen Einstellungen ein­ge­ge­ben werden, von der Homepagebetreiberin gespei­chert und ver­ar­bei­tet werden dürfen. Darüber hinaus stimmt der Kunde zu, dass WKDT diese Daten zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses zum Kunden ver­ar­bei­ten, nutzen und auch an Dritte wei­ter­ge­ben darf.

Jede über die vor­an­ge­führ­ten Punkte hin­aus­ge­hen­de Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bedarf der geson­der­ten Einwilligung des Kunden. Dem Kunden steht das Recht auf jeder­zei­ti­gen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

9. Verbraucherstreitbeteiligung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

WKDT ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen

Für den Vertragsschluss gilt aus­schließ­lich das deutsche Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des inter­na­tio­na­len Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

WKDT kon­tra­hiert aus­drück­lich nur mit Verbrauchern bzw. Firmen, die ihren gerichts­stand­be­grün­den­den Wohnsitz/Firmensitz in Deutschland haben.

Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung deutschen Rechts. Hat der Nutzer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder ist er in Deutschland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

Als Gerichtsstand für alle sich mit­tel­bar oder unmit­tel­bar aus dem Vertrag erge­ben­den Streitigkeiten wird das für die Stadt München ört­lich und sach­lich zustän­di­ge deutsche Gericht ver­ein­bart.

Sollten ein­zel­ne Bestimmungen des mit dem Nutzer abzu­schlie­ßen­den Vertrages ein­schließ­lich dieser all­ge­mei­nen Auftragsbedingungen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam sein oder werden, so wird hier­durch die Gültigkeit der übri­gen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teil­wei­se unwirk­sa­me Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirt­schaft­li­chen Erfolg dem der unwirk­sa­men mög­lichst nahe kommt.

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